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Die Aufgaben der Staatsschutzabteilung des LKA NRW

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Die Aufgaben der Staatsschutzabteilung des LKA NRW
Die Abteilung 2 (Staatsschutz) des LKA NRW nimmt als Zentralstelle für das Land Nordrhein-Westfalen die Aufgaben im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes wahr.
LKA NRW

Der Polizeiliche Staatsschutz befasst sich mit der Verhütung (einschließlich der Gefahrenabwehr) und Verfolgung von Politisch motivierter Kriminalität (PMK).


Der Verfassungsschutz beobachtet hingegen verfassungsfeindliche Entwicklungen im Vorfeld möglicher extremistischer oder terroristischer Straftaten.


Im Bereich der PMK deckt die Staatsschutzabteilung des LKA das gesamte Spektrum einer Zentralstelle ab. Dazu gehört neben den Bereichen der Auswertung und Analyse auch die Ermittlungsarbeit in ausgewählten Verfahren.

Ein Ermittlungsauftrag obliegt dem LKA NRW insbesondere, wenn Anhaltspunkte für

 

  • überregionale,
  • länderübergreifende oder
  • internationale


Tatzusammenhänge erkennbar sind und eine zentrale Aufgabenwahrnehmung auf Landesebene erforderlich ist.


Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität ist das vor allem bei Delikten nach den §§

89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat),

129 (Bildung krimineller Vereinigungen)

129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) und

129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)  des Strafgesetzbuches

sowie bei Landesverrat, nationalsozialistischen Gewaltverbrechen und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch der Fall.

Zur Durchführung von Fahndungsmaßnahmen sowie zum Feststellen von Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität wird durch die Abteilung 2 des LKA NRW die Fahndungsgruppe Staatsschutz eingesetzt.


Die Leitung der Abteilung 2 ist zugleich Geheimschutzbeauftragte/r des LKA NRW. Sie vertritt die Behörde in bundesweiten Gremien und Arbeitsgruppen in Belangen der Politisch motivierten Kriminalität und stellt auf der Führungsebene die Koordination und Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten auf Landes- und Bundesebene sicher.