Polizeinotruf in dringenden Fällen: 110

Menu

Content

Versammlungen

Demonstration in der Innenstadt
Versammlungen
Informationen zum Thema Versammlungsrecht
IM NRW

Die Aktuelle Corona-Pandemie kann auch Auswirkungen auf die Durchführung von Versammlungen haben. Die konkreten Regelungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Corona-Schutzverordnung. Weitere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Versammlungsbehörde.

Voraussetzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht auf Versammlungsfreiheit:

 

Art 8 Grundgesetz (GG)

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

 

NRW hat von dem vorgenannten Gesetzesvorbehalt mit einem eigenen Versammlungsgesetz (VersG NRW) Gebrauch gemacht, das seit dem 7. Januar 2022 gilt.

Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens drei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen, fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff.

Wenn Sie eine Versammlung abhalten möchten, müssen Sie dies grundsätzlich mindestens 48 Stunden vorher bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzeigen (§ 10 Abs. 1 VersG NRW). Versammlungsbehörden sind in Nordrhein-Westfalen die Kreispolizeibehörden. Die Anmeldung ist bei der Kreispolizeibehörde vorzunehmen, in deren Bezirk die öffentliche Versammlung bzw. der Aufzug stattfinden soll.

Die Polizei berät Sie als Veranstalterin oder Veranstalter zu Einzelheiten der Versammlung. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten werden Sie durch die Polizei zu einem Kooperationsgespräch eingeladen, in welchem gemeinsam Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.

Je nach Art und Umfang Ihrer Versammlung müssen Sie außerdem mit Auflagen rechnen, z. B. der Bereitstellung von Ordnerinnen und Ordnern, welche die Ordnung innerhalb der Versammlung gewährleisten. Die Versammlung kann auch verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

In dringenden Fällen: Polizeinotruf 110