Seit Oktober vergangenen Jahres ermittelt das LKA NRW im Auftrag der Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei.
Tatverdacht richtet sich gegen sieben Personen
Das Verfahren richtet sich derzeit gegen sieben Personen, darunter zwei Frauen, im Alter zwischen 36 bis 69 Jahren. Die Anzeige eines Zeugen und die Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW hatten den Stein ins Rollen gebracht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erwirkte in der Folge über 40 gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse. Diese wurden heute an insgesamt 57 Objekten vollstreckt. Die Maßnahmen dienen der Auffindung von Beweismitteln.
Auffälligkeiten bei Sanierung der Staatskanzlei
Im Zentrum des Falls von Wirtschaftskriminalität steht die seit 2017 andauernde Sanierung der Staatskanzlei. Die Anzeige eines Zeugen und Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) hatten Auffälligkeiten ergeben, so dass neben dem Landeskriminalamt die Schwerpunktabteilung zur Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft Wuppertal informiert wurde, die die Federführung des Verfahrens übernahm. Schnell erhärtete sich der Verdacht auf korruptes und betrügerisches Handeln bei der Vergabe eines der Gewerke.
Verdacht: Einfluss auf Auftragsvergabe
Es besteht unter anderem der Verdacht, dass durch Beschuldigte gezielt Einfluss auf Auftragsvergaben im Bereich der Beleuchtung der Staatskanzlei genommen wurde, um anschließend gemeinsam mit den von ihnen bestimmten obsiegenden Bieterfirmen über eine Vielzahl von stark überhöhten Nach-tragsrechnungen eine Schädigung des BLB in Millionenhöhe herbeizuführen.
Durchsuchungen an 57 Objekten
In Düsseldorf, Mönchengladbach, Neuss, Erkrath, Wegberg und Münster waren heute Morgen, seit 6 Uhr, zwei Staatsanwältinnen und ein Staatsanwalt sowie rund 200 Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes NRW und der örtlichen Kreispolizeibehörden im Einsatz. Bei den Wohn- und Geschäftsräumen handelt es sich um die Liegenschaften der sieben Beschuldigten sowie mit diesen verbundener Unternehmen. Bei den heutigen Durchsuchungen wurden insbesondere Unterlagen, Dokumente und Schriftverkehr in digitaler und analoger Form sichergestellt. Inwiefern diese beweiserheblich für das Verfahren sind, wird die nun folgende Auswertung zeigen. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.