Der Polizeiliche Staatsschutz befasst sich mit der Verhütung (einschließlich der Gefahrenabwehr) und Verfolgung von Politisch motivierter Kriminalität (PMK).
Seit Einführung der Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS) in NRW im Jahr 2010 wurden nur 3,1 Prozent von ihnen rückfällig. Wissenschaftliche Studien über die Rückfallquoten von Sexualstraftätern prognostizieren ca. 20 Prozent einschlägiger Rückfälle bei Entlassenen.
Zeugenschutzmaßnahmen dienen zum einen dem Schutz des gefährdeten Zeugen und zum anderen der Sicherstellung einer unbeeinflussten Aussage dieser Person vor Gericht.
Der Informationsaustausch mit dem Ausland stellt eine Form der auswärtigen Angelegenheiten dar, die laut Grundgesetz in den Aufgabenbereich der Bundesregierung fällt. Beim LKA NRW erfolgt sowohl die Prüfung der Ersuchen, die von den Polizeibehörden aus NRW über das BKA an das Ausland gerichtet sind,...
