Herbert Reul hat den 50.000 Beschäftigten der Polizei Nordrhein-Westfalen versprochen, die Vorfälle um rechtsextremistische Chatgruppen restlos aufzuklären. „Ich möchte Ihnen und Ihren Angehörigen versichern, dass ich alles tun werde, um Antworten zu finden“, schrieb der Innenminister in einem Rundbrief am Mittwoch (23. September). „Es ist mein Versprechen an Sie: Diese Schande der nordrhein-westfälischen Polizei wird restlos aufgeklärt.“ Er betonte, dass Rechtsextremisten in der Polizei nichts zu suchen hätten.
„Sie müssen aufeinander aufpassen“, schrieb der Minister. Dazu gehöre auch, sensibel darauf zu reagieren, wenn intern irgendwo etwas schiefläuft. Aus diesem Grund hat Reul bereits Extremismusbeauftragte in jeder Polizeibehörde ernannt, an die sich jeder vertrauensvoll wenden kann.
„Ich appelliere an Ihren und unser aller gesunden Menschenverstand. Ich glaube, die Beschäftigten der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben ein gutes Gefühl dafür, was geht und wo Grenzen überschritten werden“, sagte er. Klar sei auch: Wo es um strafrechtlich relevante Inhalte gehe, müsse das gemeldet werden. „Da gibt es keine Toleranz, das ist Ihre Pflicht und mein klarer Auftrag an Sie. Denn im Ergebnis geht es um das größte Kapital unserer Polizei: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, deren Sicherheit Sie schützen.“
Bei den Durchsuchungen der Sonderkommission „Parabel“ waren am Morgen des 16. September mehr als 200 Ermittlerinnen und Ermittler im Einsatz. 35 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen wurden dabei durchsucht. Die 30 Polizistinnen und Polizisten, von denen die meisten irgendwann einmal in derselben Dienstgruppe auf der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr Dienst getan haben oder es bis heute tun, wurden sofort suspendiert. Gegen alle wurden Disziplinarverfahren eröffnet, 14 davon mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Bei elf der 30 Beamten gibt es einen strafrechtlichen Tatverdacht: Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
