Gerade in unsicheren Zeiten und in Zeiten des Umbruchs ist Sicherheit für die Menschen das zentrale Thema. Nur wer glaubhaft und ernsthaft daran arbeitet, das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zu befriedigen, wer die Probleme klar benennt und Lösungen anbietet, dem vertrauen die Menschen. Den Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Es ist Ihr Job, für Sicherheit zu sorgen. Doch dazu brauchen Sie die Rückendeckung der Politik. Die Politik muss Ihnen die geeigneten Mittel an die Hand geben. Das betrifft die Ausrüstung, die Personalstärke und die Örtlichkeiten, aber vor allen Dingen geht es um die rechtlichen Voraussetzungen: Die müssen stimmen, andernfalls sind selbst den fleißigsten Polizistinnen und Polizisten die Hände gebunden oder es stellen sich ihnen Hindernisse in den Weg, die sie trotz allen Engagements nicht überwinden können.
Wer mehr Sicherheit will, muss mehr Sicherheit machen! Und das schnell, ohne Denkverbote, ohne ideologisches Rumgedruckse! Wir alle wissen, dass es absolute Sicherheit nicht geben wird, aber es muss doch unser Ziel sein, das Risiko für die Bürgerinnen und Bürger so niedrig wie möglich zu halten. Deshalb hat die NRW-Landesregierung nach den Vorfällen von Solingen schnell gehandelt. Keine drei Wochen hat es gedauert, bis wir im Kabinett ein Sicherheitspaket verabschiedet haben, das zum Ziel hat, im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus besser zu werden. Die drei Säulen sind Sicherheit, Migration und Prävention. Das NRW-Sicherheitspaket geht ans Eingemachte. Es bietet eine echte Chance für Verbesserungen, keine Augenwischerei.
Stichwort: digitale Ermittlungen
Spätestens seit Solingen ist vielen klar geworden: Terrorismus ist nicht ohne das Netz zu begreifen und zu bekämpfen. Wir brauchen früh Informationen, denn wir müssen vor die Lage kommen. Polizistinnen und Polizisten brauchen mehr Befugnisse, denn wir dürfen es uns nicht länger leisten, dass unsere Sicherheitsbehörden auf dem digitalen Auge halb blind sind. Die NRW-Polizei wird also mit virtuellen Ermittlern die digitalen Netzwerke vermehrt bestreifen müssen und dort die Augen offen halten, wo sich Terroristen tummeln. Weil ich mir so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber nicht backen kann und weil das auch gar nicht klug ist, Sie damit zu beschäftigen, werden wir hier Künstliche Intelligenz nutzen. Dazu gehört zum Beispiel Übersetzungssoftware. Außerdem wollen wir den Weg frei machen für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware.
Stichwort: Informationsaustausch
Wir brauchen eine landesweite, zentrale Abschiebedatei. Wir brauchen aber außerdem eine landesweite Datei, in der wir selbsternannte islamistische Prediger und Influencer erfassen – gewissermaßen eine „NRW-Hassprediger-Datei“. Dieser Punkt ist übrigens in der Sache bereits seit Mitte Oktober umgesetzt – also auch sehr schnell.
Stichwort: IP-Adressen
Wir brauchen endlich eine rechtssichere und praxistaugliche Möglichkeit zur Verkehrsdatenspeicherung. Es muss möglich sein, dass die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen auf die IP-Adresse zurückgreifen kann. Genauso wie Autofahrerinnen und Autofahrer nicht anonym unterwegs sein können, sollen auch Surfer im Netz identifizierbar werden. Fakt ist aber: Straftäterinnen und Straftäter verstecken sich zu häufig in der Anonymität des Netzes. Wir wollen, dass die IP-Adresse und der Port zum „Kennzeichen im Netz“ wird – und anlassbezogen von den Ermittlerinnen und Ermittlern angefordert werden kann. Das ist im Übrigen nicht nur etwas, das uns im Kampf gegen Terrorismus hilft, sondern auch bei der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und dem Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen.
Zwei Initiativen aus diesem Sicherheitspaket haben wir bereits Ende September in den Bundesrat eingebracht: Denn nicht alles können wir hier in NRW selbst regeln, manches muss auf Bundesebene geändert werden. In einem Antrag steckt die Verkehrsdatenspeicherung. Übrigens: Dieser Punkt ist auch dafür verantwortlich, dass ich den Katalog des Bundes nicht gutheißen kann. Denn er geht nicht weit genug: Die Verkehrsdatenspeicherung – eine unter Richtervorbehalt stehende Befugnis, die von allen Fachleuten befürwortet wird – steht da mit keinem Wort drin. Und das, obwohl selbst der Europäische Gerichtshof dafür mittlerweile den Weg frei gemacht hat.
Stichwort: Migration
Wer und wie viele Menschen sollen nach Deutschland kommen? Wer darf hierbleiben? Klar sollte sein: Wer sich nicht benimmt oder Straftaten begeht, der hat in unserem Land nichts zu suchen. Denn Gastfreundschaft können nur Gäste erwarten! Bei der Migration gibt es eine Grenze des Machbaren. Und bei ausländischen Straftätern gibt es eine Grenze des Erträglichen.
Aber es gibt keine einfachen Lösungen für diese Probleme. Jene vermeintlich einfachen Antworten untergraben unsere Verantwortung in einer globalisierten Welt und – wohl am wichtigsten – unsere Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Mitgefühl. Es ist nicht einfach, es ist sogar verdammt schwer, hier zu Lösungen zu kommen. Aber Nichtstun kann ja keine Alternative sein! Der andere Antrag, den die NRW-Landesregierung in den Bundesrat eingebracht hat, soll die Migrationspolitik verbessern. Denn natürlich wollen wir auf der einen Seite die wirklich bedürftigen Menschen schützen und ihnen schneller eine Perspektive bieten, wir wollen aber eben auch die Menschen ohne Bleibeperspektive schneller wieder in ihre Heimat- oder Drittländer zurückführen. Deshalb müssen Asylverfahren insgesamt schneller werden. Dazu gehören auch Rücknahmeabkommen und Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan.
Ich möchte betonen, dass die NRW-Landesregierung hier an einem Strang zieht. Wir sind der Überzeugung, dass wir nur auf diesem Weg das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat erhalten können: eben indem wir die Probleme benennen und anpacken.